Rechtsprechung
| LG Hannover, 07.01.2004 - 12 O 229/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsanwaltmoebius.de
Zur Frage der Vertragspartei bei ebay-Kauf
Verfahrensgang
- LG Hannover, 07.01.2004 - 12 O 229/03
- OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus LG Hannover, 07.01.2004 - 12 O 229/03
Dabei erstreckt sich die Prüfungspflicht des nach § 32 ZPO zuständigen Gerichts nach der Neuregelung des § 17a GVG nicht mehr nur allein auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung selbst, sondern auch auf andere Anspruchsgrundlagen, welche den verfolgten prozessualen Anspruch zu begründen vermöchten (vgl. BGH NJW 2003, 828, 829). - BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87
Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit
Auszug aus LG Hannover, 07.01.2004 - 12 O 229/03
Selbst wenn insoweit vom Grundsatz her die Regeln über die Beweislast über die bei der sogenannten "Biankettfälschung" (vgl. BGHZ 104, 172, 176 ff.) zum Tragen kommen könnten, wäre hier entscheidend, dass ein weiteres Vertragsexemplar vorhanden ist, welches die in Streit stehenden Eintragungen nicht enthält.